Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsparteien
a Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen Stuhlux.com im Folgenden Verkäufer genannt, und dem Käufer der bzw.des betreffenden Artikels, im Folgenden Kunden genannt.
b Verkäufer bietet seine Artikel ausschließlich Kunden an, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Ein Kunde ist Unternehmer, wenn er als natürliche Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft das Rechtsgeschäft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Unter rechtsfähiger Personengesellschaft versteht man eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für Kunden erbringt, erfolgen auf Grundlage der folgenden Geschäftsbedingungen.
Vertragsschluss
a Der Vertragsschluss zwischen Verkäufer und dem Kunden erfolgt nach den Grundsätzen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit dem Kaufvertragsabschluß kommt zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ein Kaufvertrag über den Erwerb des vom Verkäufer im Internetshop www.stuhlux.com eingestellten Artikels zum Kaufpreis in voller Höhe zustande.
b Die rechtlich bindende Willenserklärung gibt der Kunde durch Klicken auf den Button Kaufen/Senden ab, nachdem er zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert wurde und damit die Möglichkeit hatte, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen, oder per Faxbestellung über unser Formular.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden annimmt bzw. durch schlüssiges Verhalten seine Zustimmung zum Vertragsschluss erklärt, z. B. durch Versenden des Artikels, Übersendung einer Lieferbestätigung etc.. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Nennung von Gründen abzulehnen.
c Der/die gekauften Artikel können nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Darüber hinaus erhält der Kunde nach Vertragsschluss automatisch eine Bestätigungs-Email ggf. auch mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertragsschlusses zugesandt.
Vertragsabwicklung und Leistungspflichten
a Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden den gekauften Artikel nach Zahlungseingang zu übergeben, zuzusenden oder Eigentum daran zu verschaffen unter Berücksichtigung ggf. zwischenzeitlicher Lieferzeiten und/oder Lieferengpass.
b Die gesetzliche Mehrwertsteuer kommt zum Kaufpreis hinzu.
e Das Eigentum an dem gekauften Artikel geht erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung auf den Kunden über. Erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises wird die gekaufte Ware an den Kunden ausgehändigt und übereignet.
f Gefahr und Lasten am gekauften Artikel sowie am mitverkauften Zubehör gehen bei Abgabe an den Spediteur auf den Kunden über.
g Die Annahme und Abholung -Abnahme- des gekauften Artikels ist wenn nicht anders vereinbart eine Hauptleistungspflicht des Kunden und somit nicht bloße Obliegenheit. Ihre Verletzung löst unter anderem entsprechende Schadensersatzansprüche, wie zum Beispiel wegen Verzuges oder statt der Leistung, aus.
i Sollte der Kunde die von gekaufte Ware nicht binnen 5 Werktagen nach Kaufvertragsabschluss bezahlt haben haben, so ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ohne dies nochmals extra anzuzeigen
j Macht der Verkäufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis im Sinne der §§ 346 f. BGB. Das bedeutet, dass gegenseitig empfangene Leistungen zurückgewährt werden müssen.
Pauschalierter Schadensersatz
a Im Falle der Nr. 4 h der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer vom Kunden neben Rücktritt auch pauschalisierten Schadenersatz z. B. für Lagerkosten und sonstige Aufwendungen fordern. Dieser beträgt mindestens 15 % der Kaufpreissumme pro angefangener Kalenderwoche, sofern der Kunde nicht nachweisen kann, dass dem Verkäufer ein geringer Schaden entstanden ist.
b Der Kunde hat die Möglichkeit, nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein wesentlich geringerer Schaden oder kein Schaden entstanden ist.
c Der Verkäufer behält sich ausdrücklich die Möglichkeit vor, bei entsprechendem Nachweis einen höheren Schadensersatz als den in Nr. 5 a genannten geltend zu machen.
Abnahme und Besichtigungstermin
a Der Kunde hat für die Abholung des gekauften Artikels binnen 8 Tagen nachdem er mitgeteilt bekommen hat, dass die Ware lieferbar bzw. am Lager ist, zu sorgen.
b Der Kunde hat die Möglichkeit, die Ware vorab zu besichtigen. Der Besichtigungstermin ist in jedem Fall zuvor mit dem Verkäufer zu vereinbaren.
c Die Kosten für die Abnahme des gekauften Artikels trägt der Kunde. Zu den Abnahmekosten zählen unter anderem die Kosten Transport des Artikels.
d Abnahme und Besichtigung der Ware erfolgen auf eigene Gefahr und Kosten.
e Werden bei der Abholung der Ware durch den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen Schäden an Rechtsgütern Dritter verursacht, so hält der Kunde den Verkäufer frei von allen gegen den Verkäufer erhobenen Forderungen und Ansprüchen Dritter.
Gewährleistungsausschluss
Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich. Ansprüche aufgrund Transportschäden bei Transportabwicklungen
aber auch selbst verursachten Schäden im Falle von Selbstabholung/en gegen Stuhlux.com sind gänzlich ausgeschlossen, soweit stuhlux.com kein Verschulden von mindestens grober Fahrlässigkeit betrifft. Transportschäden sind unter Beilage entsprechenden, vom Kunden unterschriebenen Übergabeprotokolls und
Digitalbildern zur Weiterleitung an das Transportunternehmen zu Stuhlux.com zu senden. Handelt es sich hierbei um einen äußerlich sichtbaren Transportschaden, so ist dies auf dem Anlieferungsprotokoll vom Kunden deutlich zu
vermerken und vom Transporteur gegenzuzeichnen. Fehlt eine solche Schadensanzeige, so kann ein Transportschaden nicht anerkannt werden und gilt daher uneingeschränkt als abgewiesen. Rüge- und Untersuchungspflicht
Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, in Verbindung der Auftragsbestätigung und/ oder Rechnung verpflichtet. Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.
a Bei den Artikeln handelt es sich teilweise um Importware, diese weisen teilweise typische bis starke Langsteckentransportspuren auf und können aufgrund des langen Lieferweges auch verstaubt sein.
b Die Haftung vom Verkäufer für Mängel an der gekauften Sache wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht, sofern der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie hierüber abgegeben hat.
c Werbeaussagen über den Artikel durch den Verkäufer, den Hersteller oder seines Gehilfen sind freibleibend und stellen keine Garantien im Sinne des § 443 BGB oder Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar.
Haftungsausschluss
a Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sollte die Verletzung auf fahrlässiger Pflichtverletzung vom Verkäufer oder auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Verkäufer beruhen.
b Die Haftung für sonstige Schäden wird ebenfalls ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Verkäufer oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Verkäufer beruhen.
c Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird die Schadensersatzhaftung darüber hinaus wie folgt beschränkt
aa Bei Sach- und Vermögensschäden haftet der Verkäufer nur bis zur Höhe des gezahlten Kaufpreises
bb Für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn haftet der Verkäufer nicht
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nur dann, wenn der Schaden durch Fahrlässigkeit vom Verkäufer oder von einem Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Für Verrichtungsgehilfen, die nicht zugleich Erfüllungsgehilfen sind, haftet der Verkäufer nur, sofern dem Unternehmen bei Auswahl oder Überwachung grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Haftungsbeschränkungen gelten dann nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist.
d Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Online-Shops.
Rückgaberecht
Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, soll er sich zuvor in jedem Fall
schriftlich mit dem Kundenservice von Stuhlux.com. in Verbindung
setzen, um diese darüber in Kenntnis zu setzen bevor die Ware kundenseitig an den
Verkäufer zurückgesandt wird.
Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder
kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Im Falle einer Rückgabe
hat der Kunde die für die Anlieferung bereits angefallenen bzw. anfallenden
Versandkosten von Stuhlux.com zu tragen sowie auch die Kosten der
Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren., das betrifft auch Versankostenfreie Ware.
Abweichungen
Geringe Abweichungen gegenüber den Produktangaben im Shop gelten als genehmigt, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind. Hierzu zählen auch mögliche natur- bzw. werkstoffbedingte Farbabweichungen bei Leder, Holz, Stoffbezügen. Besonders bei Holzmöbeln müssen wir uns Farbabweichungen wegen der unterschiedlichen Strukturen und Farben der Hölzer und der Verarbeitungstechnik ausdrücklich vorbehalten, insbesondere deshalb, weil die die Artikel zum Teil von unterschiedlichen Lieferanten produziert werden. Diese Abweichungen berechtigen nicht zur Reklamation, oder zum Rücktritt vom Vertrag.
Auskünfte und Zusagen (mündlich) von uns und Werbeaussagen gleich welcher Art, Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vermerkt sind. Sie sind in keinem Fall eine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer.
Die Abbildung der Produkte im Online-Shop kann von ihrem tatsächlichen Aussehen ( Farbe, Größe usw. ) abweichen. Die Abbildungen im Online-Shop oder im Katalog sind daher unverbindlich.
Eine Nachkaufgarantie auf die Gleichheit von Farbe, Dekoren, Ausführung und Maßen kann nicht gewährt werden.
Die Ware wird in der Regel teilweise unmontiert geliefert. Aufstellung bzw. Montage der Ware ist im Preis nicht enthalten. Sie ist Sache des Käufers, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart versendet Stuhlux.com die Ware an den vom Kunden benannten Ort. Die Lieferung erfolgt bei Spedition bis zur Haustüre, frei Bordsteinkante oder frei an Rampe. Entladung ist Sache des Käufers. Bei Anlieferungen auf Messen können zusätzliche Kosten anfallen (z.B. Übergaben an den Messespediteur). Diese Kosten gehen zu Lasten des Käufers und werden nachträglich berechnet.
Der Käufer hat Verkaufsverpackungen für einen ggf. notwendigen Rücktransport für eine angemessene Zeit aufzubewahren. Danach ist er verpflichtet, Verpackungsmaterial unter Beachtung der hierfür geltenden Gesetze zu entsorgen.
Erfüllungsort
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für die Übergabe des gekauften Artikels dessen jeweiliger Standort, Erfüllungsort für die Zahlung des Artikels ist der Sitz des Verkäufers.
Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die unmittelbar oder mittelbar aus diesem Vertragsverhältnis resultieren, der Sitz des Verkäufers.
Anwendbares Recht
Abschluss und Abwicklung sämtlicher Verträge richten sich nach deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge des internationalen Warenverkaufs CISG ist ausgeschlossen.
Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
